Vier von fünf Gemeinden nehmen EU-Förderungen in Anspruch, 90 Prozent von ihnen finden die Abwicklung zu bürokratisch. Vor allem die Themen Wirtschaft und Wohlstand sowie Sicherheit und Frieden werden aus der Sicht vieler Gemeindevertreter darüber entscheiden, ob die EU „eine Erfolgsgeschichte“ sei.
„Die vorderste Aufgabe eines österreichischen Europaabgeordneten ist es, Land und Leute auf der europäischen Ebene parlamentarisch zu vertreten. Unter den politischen Ebenen ist jene der Gemeinden die stabilste und die nächste im täglichen Leben der Menschen in Österreich“, erklärt der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) das Motiv des neuen Projekts. - Der Europaabgeordnete Günther Sidl (SPÖ) betont: „Wir geben mit dem Umfrageprojekt allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Möglichkeit, dass ihre Meinung direkt im Europaparlament ankommt.“
Mandl, ehemaliger Vizebürgermeister von Gerasdorf, und Sidl, der kürzlich Bürgermeister von Petzenkirchen wurde, starten gemeinsam das Projekt einer quartalsweisen Umfrage, die durch das Institut Braintrust allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landes sowie den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern in Wien und Graz zugestellt wird. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Plattform dafür findet sich unter buergermeisterin.eu.
„Der erste Durchgang lief im ersten Quartal 2026. Mit 217 Befragten haben 10 Prozent der Grundgesamtheit teilgenommen. Das entspricht im Ergebnis einer Schwankungsbreite von plus-minus 5 Prozent“, informiert Thomas Stern von Braintrust. Die Umfragen werden nach ESOMAR-Standards durchgeführt.
Mandl/Sidl: Parlamentarische Arbeit verlangt Einbindung der Gemeinden
Die Ergebnisse zeigen, dass aus der Sicht der Gemeinden die Einbindung der Gemeindeperspektive in die europäische Entscheidungsfindung intensiviert werden soll. Heute fühlt sich ein Drittel ausreichend eingebunden. „Hier ist Luft nach oben und das sehen wir auch als Auftrag“, so Mandl, der ergänzt: „Wie wir laufend mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sprechen, sowie selbstverständlich auch mit dem Gemeindebund und dem Städtebund, leben wir aktiv den Grundsatz ‚global denken, lokal handeln‘.“
Mandl und Sidl, die im vergangenen Jahrzehnt gemeinsam dem Niederösterreichischen Landtag angehört hatten, erklären: „Gemeindebund und Städtebund sind durch nichts zu ersetzen.
Wir begreifen unsere parlamentarische Arbeit so, dass wir insbesondere die Gemeinden einbeziehen müssen. Das gilt besonders in Zeiten riesiger Verschiebungen europa- und weltweit.“ - Teil der stärkeren Involvierung der Gemeindeebene sei bereits das Umfrageprojekt, so Mandl und Sidl unisono.
Großer Informationsbedarf besteht der Umfrage zufolge im Bereich des mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Nur knapp 30 Prozent fühlen sich ausreichend informiert. Dieser derzeit verhandelt. „Wir nehmen das sehr ernst und versuchen, als menschliche Brücken die Informationen fließen zu lassen. Der Finanzrahmen ist für zukünftige Förderungen die Gemeinden und Regionen Europas von größter Bedeutung“, so Sidl und Mandl. – Zur Frage nach den „dringlichsten Problemen, welche die EU lösen soll“ steht mit Abstand an der Spitze die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik; gefolgt vom Wirtschaftsstandort.
Günther Sidl sieht in der Umfrage „eine wichtige Grundlage für die Arbeit im Europäischen Parlament. Es geht nicht nur darum, die Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu erfahren, sondern darum, sie in die konkrete politische Arbeit einzubauen. So zeigt die Umfrage etwa klar die Bedeutung der ländlichen Entwicklung auf. Das gehört in der Förderstruktur in den kommenden Jahren berücksichtigt. Die klare Haltung von vielen.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gibt unserer parlamentarischen Arbeit zusätzliches Gewicht." - Mandl ergänzt zum Thema der Förderungen: „Es ist im Umfrageergebnis sehr deutlich, dass fast alle Gemeinden EU-Förderungen in Anspruch nehmen, nämlich vier von fünf. Und es ist ebenso deutlich, dass fast alle die Abwicklung zu bürokratisch finden; nämlich 90 Prozent der betroffenen Gemeinden.“ - Folgerichtig erwarten sich der Umfrage zufolge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der europäischen Ebene Unterstützung insbesondere beim Bürokratieabbau sowie im Thema Förderungen.
Als „hoch interessant“ stufen Mandl und Sidl das Ergebnis ein, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Europas Entwicklung zu 50 Prozent insgesamt positiv sehen, vermuten, dass in der breiten Bevölkerung, nur 30 Prozent eine solche positive Entwicklung wahrnehmen. „Es braucht mehr und tiefere Reformen. Gleichzeitig müssen wir uns gemeinsam dessen bewusst sein, dass der Kontinent und damit auch unser Land in üble Probleme schlittern würde, würden wir den Weg der europäischen Einigkeit verlassen“, sind die beiden Europaabgeordneten überzeugt.
Die Erkenntnisse der im zweiten Quartal 2026 anstehenden Umfrage sollen Ende Juni präsentiert werden.
