„Erfreulich ist, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unseres Landes finden, dass die Gemeinden Österreichs im Europaparlament immer mehr gehört werden“, sagen die österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl und Günther Sidl zur aktuellen Quartalsumfrage unter den heimischen Ortschefs. Die Umfragen werden im Auftrag der beiden Europaabgeordneten durch das Institut Braintrust umgesetzt.

31 Prozent sehen die Anliegen ihrer Gemeinden im Europaparlament „positiv“ vertreten. Im zweiten Quartal waren es noch 26,7 Prozent gewesen, im ersten 30,57 Prozent. „Klar dürfen wir uns damit nie zufriedengeben. Aber der Trend ist motivierend“, so Mandl und Sidl.

Die aktuelle Umfrage aus dem dritten Quartal brachte einen neuen Rekord in der Teilnehmendenzahl. „Knapp zehn Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben teilgenommen, dies zeigt das starke Engagement für Europa auch auf lokaler Ebene, informiert Braintrust-Geschäftsführer Thomas Stern.

Lukas Mandl findet es „vielsagend, dass viel mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als in der Vergangenheit nun mit ‚weiß nicht‘ antworten, wenn es um die Frage geht, ob die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinden die Entwicklungen auf europäischer Ebene eher positiv oder negativ sehen.“ Der Wert hat sich von 4.6 auf 12,8 Prozent verdreifacht. „Das ist ein Symptom dafür, wie durchwachsen und fragil die politische Lage ist und in welchem rasanten Tempo sich Themen und deren Wahrnehmung ändern“, so Mandl.

Altersgrenzen für Junge, Tempo und Schutz für Außengrenzen, Wasser bei Hitzewellen

Klare Aufträge für die parlamentarische Arbeit leiten die beiden Initiatoren der Quartalsumfragen insbesondere aus den Antworten zu Social Media Altersgrenzen und zu illegaler Migration ab.

Europaabgeordneter Günther Sidl, selbst auch Bürgermeister von Petzenkirchen im Bezirk Melk, betont: „Etwa drei Viertel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister möchten Altersgrenzen für Social Media auf europäischer Ebene geregelt wissen.“ Konkret sagen 70 Prozent, für den Moment sei die mitgliedsstaatliche Ebene wichtig, und so schnell wir mögliche brauche es eine europäische Regelung; 15,5 Prozent wollen nur die europäische Regelung.

Europaabgeordneter Lukas Mandl nimmt wahr, „dass in den offenen Fragen mit schriftlichen Antworten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in großer Zahl für Krisensituationen der Versuche massiver illegaler Migration wie vergangenen Sommer in Ceuta den Außengrenzschutz sowie auch die Unterstützung betroffener Regionen ins Zentrum rücken. Außerdem erwarten sie schnelleres und härteres Vorgehen.“

„In Zusammenhang mit der Hitzewelle vergangenen Sommer liegt der Fokus der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in bemerkenswert hohem Ausmaß aus dem Thema Wasser“, informieren Mandl und Sidl. Thomas Stern von Braintrust nennt die Zahlen: „Unter sechs möglichen Antworten bei nur einer Antwortmöglichkeit entschieden sich 43,8 Prozent dafür, dass die europäische Ebene sich vor allem auf Wasserversorgung konzentrieren sollte.“