Fast zwei Drittel der Bürgermeister waren schon mit Falschinformationen gegen Projekte oder Personen konfrontiert, ein Drittel eher im Internet.

Knapp 65 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geben an, sie waren „bereits konfrontiert mit der bewussten Verbreitung von Falschinformationen, die das Ziel hatten, Personen, Projekte oder anderes zu schädigen“. Sechs von zehn dieser Ortschef haben solche Angriffe „eher online“ erlebt.

„Bewusste Falschinformation hat es immer gegeben. Das Internet bietet aber unvergleichlich mehr Verbreitungswege. Und das wirkt sich dann auch auf den persönlichen Kontakt aus“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP), ehemaliger Vizebürgermeister von Gerasdorf bei Wien, der zusammen mit dem Europaabgeordneten Günther Sidl (SPÖ), Bürgermeister von Petzenkirchen im niederösterreichischen Bezirk Melk, quartalsweise österreichweite Umfragen unter Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beauftragt. Durchgeführt werden die Umfragen durch das Institut Braintrust.

Mandl gehört im Europaparlament dem Sonderausschuss für das Demokratie-Schutzschild an. Dort beschäftigt man sich intensiv mit Maßnahmen gegen bewusste Falschinformation, etwa Bildung, Aufklärung, Unterstützung der Pressefreiheit. Thomas Stern, Geschäftsführer des Instituts Braintrust, informiert: „In den offenen Fragestellungen kommt zum Ausdruck, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Desinformation als Bedrohung sehen, Sie aber auch proaktiv Lösungsrichtungen skizzieren.“

Günther Sidl, Europaabgeordneter, erklärt dazu: „Fake News und Desinformation sind keine Kavaliersdelikte, sondern ein echtes Problem für unsere Demokratie - und das für jede politische Ebene. Die EU arbeitet daran, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Da ist es gut, dass wir jetzt auch die Sichtweise der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit einbringen können.”

Mandl: Der Wunsch nach einem Europa mit mehr Stärke nach außen ist groß

Neben der Desinformation sehen die Gemeindeoberhäupter als wichtige Themen für die Entwicklung Europas den Energiemarkt, die künstliche Intelligenz, die jüngste Parlamentswahl in Ungarn, und die Zollpolitik der US-Administration.

Auf die Frage, was die Europäische Union tun sollte, um ihre geopolitische Handlungsfähigkeit zu stärken, nennen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der offenen Fragestellung in weit überwiegendem Ausmaß Konzepte wie „einheitliches Auftreten“ und „Entscheidungsfähigkeit“. „Hier kommt in Zahlen zum Ausdruck, wie groß der Wunsch nach einem Europa mit mehr Stärke nach außen ist“, hält Mandl fest. Auf dem zweiten Platz zu liegen kommt – allerdings mit deutlich weniger Nennungen – der „Bürokratieabbau“ zum Ausdruck.

Sidl: „Das alles zeigt, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weit über den Tellerrand ihrer Gemeinde hinausschauen und wissen, wie wertvoll eine starke EU sein kann - insbesondere, wenn es um mehr Unabhängigkeit von Energieimporten und Co geht. Die EU muss wieder mehr Handlungsfähigkeit entwickeln und damit für mehr Stabilität sorgen. Damit wäre den Gemeinden am besten geholfen.“

Wenn Gemeinden davon Abstand nehmen, EU-Förderungen zu beantragen, nehmen „bürokratische Hürden“ nach wie vor einen großen Anteil an der Begründung dafür ein; aber genauso groß ist der Anteil derer die „fehlende Projekte“ dafür anführen, dass aktuell kein EU-Geld fließt, wie das in der Mehrheit der Gemeinden der Fall ist Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dass ihre Gemeinde seit der vergangenen Gemeinderatswahl Förderungen beantragt hat, von diesen wiederum mehr als die Hälfte im Bereich Infrastruktur.

Sidl erklärt: „Starke Gemeinden sind das Rückgrat von starken Regionen – und genau die braucht unser Europa. Die EU muss dafür sorgen, dass die Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und zwar mit so wenigen Bürokratischen Hürden wie möglich. Das ist der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung, die wirklich bei allen Europäerinnen und Europäern ankommt.“

Mandl und Sidl: Landsleute zu vertreten erfordert Austausch mit lokaler Ebene

Mandl und Sidl betonen unisono: „Wir haben die quartalsweise Bürgermeister-Umfragen gestartet, weil wir unseren Auftrag, die österreichischen Landsleute auf Europaebene parlamentarisch zu vertreten, sehr ernst nehmen. Von allen politischen Ebenen ist es klar zuerst die lokale Ebene, mit der wir uns austauschen, um unseren Auftrag erfüllen zu können. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!“

Factbox:

• Zielgruppe: 2.130 Bürgermeister:innen und Bezirksvorsteher:innen in Österreich
• Zeitraum: Zwischen dem 20. und 31. Mai 2026
• Umfrageart: Online Erhebung
• Erhebungsrhytmus: Quartalsweise